Rechtliche Hinweise
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang zum und die Nutzung des von OSW Handel & Dienstleistungen (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellten WLAN-Zugangs („Hotspot“) in dessen Geschäfts- bzw. Betriebsräumen.
(2) Der Hotspot steht Besuchern, Kunden und Geschäftspartnern zur kostenlosen Mitbenutzung zur Verfügung. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes, den Nutzern des Anbieters zur Verfügung gestelltes WLAN.
(3) Mit der Auswahl des WLAN-Netzes, der Eingabe etwaiger Zugangsdaten und/oder dem Bestätigen dieser Nutzungsbedingungen (z. B. über eine Anmelde- bzw. Begrüßungsseite) kommt ein Nutzungsverhältnis zu den nachfolgenden Bedingungen zustande.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Der Anbieter kann den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen einschränken, sperren oder einstellen.
(1) Der Anbieter ermöglicht den Zugang zum Internet über eine WLAN-Verbindung im Rahmen der jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, ständige Verfügbarkeit oder Störungsfreiheit des Dienstes. Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen oder technische Störungen können zu Einschränkungen führen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung einzelner Dienste (z. B. bestimmter Ports, Protokolle oder Datenmengen) technisch zu beschränken, insbesondere zum Schutz des eigenen Netzwerks.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Hotspot ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
(1) Die Nutzung des Hotspots erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter empfiehlt, eigene Endgeräte durch aktuelle Sicherheitssoftware (Virenschutz, Firewall) zu schützen und sensible Vorgänge (z. B. Online-Banking) nur über verschlüsselte Verbindungen (HTTPS/VPN) abzuwickeln.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- oder Software des Nutzers oder für den Verlust von Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspots entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter ebenfalls unbeschränkt.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(3) Für die von Nutzern über den Hotspot abgerufenen oder verbreiteten Inhalte sowie für Rechtsverstöße einzelner Nutzer übernimmt der Anbieter keine Haftung; der jeweilige Nutzer haftet hierfür selbst.
(1) Zur Bereitstellung des Hotspots verarbeitet der Anbieter technisch notwendige Verbindungsdaten (u. a. zugewiesene IP-Adresse, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung, MAC-Adresse des Endgeräts). Eine Protokollierung besuchter Webseiten oder Inhalte findet nicht statt.
(2) Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Bereitstellung des Internetzugangs (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie das berechtigte Interesse an der Sicherheit und dem ordnungsgemäßen Betrieb des Netzwerks (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
(3) Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die genannten Zwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist, anschließend werden sie gelöscht.
(4) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten der Nutzer (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung abrufbare bzw. angezeigte Fassung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(3) Verantwortlich für dieses Angebot: OSW Handel & Dienstleistungen, Ditzingen.